Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. hat mit dem Ziel die Diskussion um ein modernes Zuwendungsrecht zu befördern ein Impulspapier zur Gestaltung des öffentlichen Zuwendungsrechts herausgebracht.
[…] „Impulspapier zur Modernisierung der Zuwendungspraxis für den dritten Sektor“
Die bei öffentlichen Zuwendungsgebern vielfach beliebte Form der Zuwendung von Mitteln zur Weiterleitung birgt umsatzsteuerliche Risiken für Zuwendungsempfänger auf der ersten und auf der zweiten Ebene. Das Finanzgericht Düsseldorf hat für eine spezielle Konstellation eine Entscheidung zugunsten des Zuschusscharakters der weitergeleiteten Mittel entschieden.
[…] „Urteil: Kein Umsatzsteuerbares Entgelt bei der Weiterleitung von Fördermitteln“
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.03.2017, Az.: 10 C 3.16 entschieden, dass bei Rückforderungen von Zuwendungen (öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch) in drei Jahren ab Kenntnis verjähren.
Um in Deutschland in unterschiedlichen Bundesländern Zuwendungen zu beantragen, kann es erforderlich sein, dass ein eingetragener Verein seine Tätigkeit über die eigene Bundeslandesgrenze hinaus nachweisen muss. Hierzu stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
Neulich schrieb mir einen Mandantin hierzu folgenden Brief: