Liebe Mandant:innen, liebe Freund:innen und Kulturschaffende,
der Frühling bringt Veränderung – auch für uns. In unserem letzten Newsletter haben wir schon darüber berichtet: Seit dem 26. März 2025 arbeiten wir als Laaser & Rhotert Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwältinnen mbB. Nach sechs Jahren intensiver Zusammenarbeit und Freundschaft freuen wir uns darauf, zusammen mit Euch dieses neue Kapitel aufzuschlagen! Auch unser Team wächst weiter: Seit Anfang März unterstützt Fanette Macanda der Kanzlei im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Willkommen!
In dieser Ausgabe unseres Newsletters berichten wir u.a. über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Bereich Zuwendungs- und Vergaberecht – ein Thema, das für viele von Euch von besonderer Bedeutung ist.
Fragen und Rückmeldungen zu diesem Newsletter könnt Ihr gerne an kontakt@kanzlei-laaser.com senden.
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Kanzlei
Beiträge des Monats
Gesellschafts- und Gemeinnützigkeitsrecht: Beschränkung der Mitgliedsfähigkeit im Verein
Kann ein Verein beispielsweise nur Künstler:innen aufnehmen? Welche Unterschiede gibt es zwischen nicht gemeinnützigen und gemeinnützigen Vereinen? Unseren Beitrag zum Thema könnt Ihr hier lesen.
Zuwendungsrecht: Sechswochenfrist bei Weiterleitung von Förderungen?
Gilt die Sechswochenfrist, die für die Verwendung von Zuwendungsmitteln vorgesehen ist, nur für die Erstzuwendungsempfänger:in oder auch für Letztzuwendungsempfänger:in? Mehr zum Thema in unserem Beitrag.
Zuwendungs- und Vergaberecht: Grenze bei Direktaufträgen bei BKM-Förderungen
Seit dem 01.01.2025 liegen auf Bundebene die Grenzen für Direktaufträge über Dienstleistungen und freiberufliche Leistungen bei 15.000,00 Euro netto. Einzelheiten können aus unserer Website entnommen werden.
News aus der Kanzlei
Die Kanzlei Sonja Laaser ist zur Laaser & Rhotert Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwältinnen mbB geworden
Die Beratungen werden von dieser Änderung nicht betroffen.
Sonja Laaser im KSK Beirat
Sonja Laaser ist erneut von 2025 bis 2028 als stellvertretendes Mitglied für den Bereich Darstellende Kunst in den Beirat der Künstlersozialkasse berufen worden.
Neu im Team
Seit Anfang März dürfen wir Fanette Macanda im Team begrüßen. Fanette wird künftig den Bereich Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.
Veranstaltungen und Veröffentlichungen
„How-To Dritter Ort” veröffentlicht
Unter Beteiligung der Kanzlei Laaser ist die Publikation „How-To Dritter Ort” erschienen. Kulturveranstalter:innen müssen sich mit einer Vielzahl von rechtlichen Themen befassen. Sonja Laaser gibt einen Überblick über einige, für ‚Dritte Orte‘ relevante Themen. In ihrem Text, erklärt sie, was es bei den Themen GEMA, KSA, Quellensteuer, Vergnügungssteuer zu beachten gibt. Die Publikation kann auf der Website des ImPuls Landesverbandes Brandenburg e.V. als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Neue Musterverträge in Zusammenarbeit mit FREO
Gemeinsam mit FREO e.V. haben wir zwei Musterverträge entwickelt: einen für Gastmusiker:innen, der für Klarheit bei Zeitplan, Honorar, Rechten & Pflichten, Datenschutz, Reisekosten sorgen soll, und einen speziell für freie Klangkörper entwickelten GbR-Mustervertrag! Die Verträge werden für Mitglieder von FREO zur Verfügung gestellt.
Publikation „Von der Ungemütlichkeit dekolonial zu arbeiten. Die Entstehung des Dekolonialen Denkzeichen im Berlin Global Village" veröffentlicht
Die Publikation dokumentiert den Umsetzungsprozess des Bildungs- und Denkmalprojektes „Dekoloniales Denkzeichen" und kann auf der Website von Berlin Global Village kostenlos abgerufen werden. Das Projekt haben wir juristisch beraten und zur Publikation haben wir einen Beitrag beigesteuert. Sonja Laaser gibt einen Überblick, unter welchen Bedingungen bei Kunst-am-Bau-Wettbewerben die Künstlersozialabgabe anfällt.
Aktualisierung der Checkliste für Antidiskriminierung-Tools
Sonja Laaser und Nora Auerbach haben in den letzten Monaten zahlreiche Workshops zu Code of Conduct und rechtliche Perspektiven auf diskriminierungskritisches Arbeiten gegeben und unsere Checkliste für die Implementierung eines Praxistools für diskriminierungssensible Strukturen in Kultureinrichtungen aktualisiert. Die Checkliste dient dazu, die richtigen Umsetzungsmöglichkeiten für Eure Struktur zu finden, die eigenen Erwartungen und Vorstellungen zu identifizieren und den Prozess zu strukturieren und sicherzustellen, dass alle notwendigen Schritte berücksichtigt werden.
News aus der Praxis
Beteiligungsforum zu Strategien für nachhaltige Diversitätsarbeit in Krisenzeiten / 21. Mai 2025, 14:00 bis 16:00 Uhr, Online
Gemeinsam mit Diversity Arts Culture lädt FAIRSTAGE zum Beteiligungsforum „Strategien für nachhaltige Diversitätsarbeit in Krisenzeiten" am 21. Mai 2025 von 14:00 bis 16:00 Uhr ein. Die Veranstaltung richtet sich an Diversitätsagent:innen aller Sparten, Mitglieder von Diversität-AGs, an Leitungen sowie alle, die aktiv an der Diversitätsentwicklung beteiligt sind. Das Forum wird online via Zoom durchgeführt. Die Anmeldung ist bis spätestens 16. Mai 2025 unter anmeldung@fairstage.berlin möglich.
Die Kunst, Viele zu bleiben / 21. und 22. Mai 2025, Chemnitz
Der Fonds Darstellende Künste setzt seine bundesweite Veranstaltungsreihe „Die Kunst, Viele zu bleiben – Bundesweite Foren für Kunst, Freiheit und Demokratie“ fort und ist am 21. und 22. Mai 2025 in der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz zu Gast. Weitere Informationen zum Programm findet man hier.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Institutionen rufen zum Handeln auf
Großes Thema in der Praxis sind gerade die über 130 Millionen Kürzungen des Berliner Senats im Kulturbereich. Laut einer am 7. April 2025 veröffentlichen Umfrage der Liz-Mohn-Stiftung stellt die Kultur für 87 Prozent der Befragten eine wichtige Stütze der Gesellschaft dar und für 81 Prozent tragen Kulturangebote wesentlich zur Förderung der Demokratie bei. Zahlreiche Institutionen rufen mit Kampagnen und Veranstaltungen zum Handeln auf. Angesichts der Kürzungen im Berliner Haushalt hat die Berliner Kultur die Kampagne #BerlinIstKultur gestartet. Zum Newsletter der Kampagne kann man sich hier anmelden.
FREO äußert sich gegen GEMA-Reform
Der Verband FREO - Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. äußert Bedenken gegen die geplante GEMA-Reform. Der Vorstoß, die Vergütung künftig ausschließlich auf Basis von Inkassozahlen vorzunehmen, gefährde die kulturelle Vielfalt und breche mit dem Solidargedanken der GEMA.
#FaireVergütung Kampagne fordert Politiker:innen auf
Politiker:innen auf Bundes- und Länderebene werden mit der #FaireVergütung Kampagne aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kulturhaushalte aufzustocken und die Förderprogramme zu erhöhen. Mit den aktuellen Förderbudgets seien die Empfehlungen für Honoraruntergrenzen in BKM-geförderten Projekten und Einrichtungen 2025/26 bereits schwer zu realisieren.