Liebe Mandant:innen, liebe Freund:innen und Kulturschaffende,
mit dem nahenden Herbst und dem Beginn der neuen Theatersaison rücken nicht nur künstlerische Premieren in den Fokus, sondern auch wichtige kulturpolitische Weichenstellungen. Wir freuen uns daher, Euch heute die neue Ausgabe unseres Newsletters zu präsentieren.
Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 setzt der Berliner Senat neue finanzpolitische Eckpunkte – auch mit spürbaren Auswirkungen auf den Kulturbereich. Am 22. Juli 2025 hat der Berliner Senat die Eckwerte des Doppelhaushalts 2026/27 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 43,8 Mrd. Euro für 2026 und 44,6 Mrd. Euro für 2027 – ein Zuwachs von 4 bis 5 Mrd. Euro gegenüber 2025. Gleichzeitig soll weiterhin gespart werden. Für den Einzelplan 8 „Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sind 982 Mio. Euro für 2026 und 999 Mio. Euro für 2027 vorgesehen. Diese Summen enthalten erstmals auch die Tarifsteigerungen, die bislang außerhalb der Einzelpläne verbucht wurden. Zwar ist das Einsparvolumen geringer als zunächst befürchtet, aber im Vergleich zum ursprünglichen Planungsrahmen für 2025 entspricht es dennoch Kürzungen von rund 100 Mio. Euro – bei gleichzeitig steigenden Kosten und Inflation. Der Anteil des Kulturetats am Gesamtvolumen sinkt damit erstmals seit Jahren auf unter 2 %.
In dieser Ausgabe unseres Newsletters berichten wir u.a. über Markenrecht und Vereinsrecht – Themen, die für viele von Euch von besonderer Bedeutung sind.
Fragen und Rückmeldungen zu diesem Newsletter könnt Ihr gerne an kontakt@kanzlei-laaser.com senden.
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Kanzlei
Beiträge des Monats
Persönlichkeitsrecht: Wann ist die Bezeichnung als „Antisemit:in“ zulässig?
Im Fokus steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung einer Person als „Antisemit“ eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung darstellt.
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Politisches Engagement von Vereinen im Spiegel des Gesellschafts- und Gemeinnüztigkeitsrechts
Die politische Betätigung eines Vereins oder der Ausschluss bestimmter Personen kann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. In unserer Mine-Serie zum Thema behandeln wir die verschiedenen Aspekte und Fragestellungen. Im ersten Beitrag geht es um die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern wegen einer bestimmten politischen Einstellung.
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Drei vermeidbare Fehler bei der Markenanmeldung
Wusstet ihr, dass die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich ohne anwaltliche Unterstützung möglich ist? Viele denken, dass damit alles unkompliziert erledigt sei – doch in der Praxis treten häufig Missverständnisse und vermeidbare Fehler auf.
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News aus der Kanzlei
Videokanal der Kanzlei Laaser – Recht kompakt erklärt
In unserem Videokanal finden Sie eine wachsende Auswahl an Videos zu rechtlichen Themen aus Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft. Praxisnahe Fragestellungen werden dort klar erläutert – ideal für den schnellen Überblick oder zur Vertiefung. Die Videos ergänzen unseren Wissenspool und stehen jederzeit online zur Verfügung.
Zum Videokanal
Mitglied werden
Unser Mustervertragspool bietet erweiterten Zugriff auf vertiefende Inhalte, praktische Arbeitshilfen, exklusive Materialien und weiterführende Erläuterungen zu zentralen rechtlichen Themen rund um das Thema Vertragsgestaltung.
Wenn Sie regelmäßig mit rechtlichen Fragen in diesen Bereichen befasst sind, kann eine Mitgliedschaft im Wissenspool eine hilfreiche Ressource für Ihre Arbeit sein.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Nächste Termine
Im Herbst und Winter 2025 sind wir bei spannenden Workshops dabei:
Mi, 24.09.2025 · Diversity Arts Culture · Verträge im Kulturbereich verstehen: Werkvertrag, Honorarvertrag und Urheberschaft
Di, 14.10.2025 · FREO Netzwerktreffen · Selbstständigkeit in der freien Musikszene – Wege zur rechtssicheren Arbeit
Mi, 12.11.2025 · Dachverband Tanz · Mustervertrag für Produzent:innen (Deutsch, Deutsche Gebärdensprache)
Mi, 26.11.2025 · Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen · Politische Betätigung von Kulturvereinen im Spiegel des Gemeinnützigkeitsrecht
Do, 27.11.2025 · Dachverband Tanz · Mustervertrag für Produzent:innen (Englisch)
Mi, 03.12.2025 · Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen · Haltung zeigen bei Veranstaltungen aus Kunst und Kultur: Ausschluss von externen Gästen und Besucher:innen
News aus der Praxis
Bundeshaushalt 2025: Plus 50 Millionen Euro für den Kulturetat
Am 24. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Kulturetat des Bundes steigt demnach auf 2,25 Milliarden Euro – ein Plus von 50 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Entwurfsfassung. Der Zuwachs ist vor allem für Investitionen in Kulturbauten vorgesehen. Wie die übrigen Mittel verteilt werden, ist derzeit noch nicht veröffentlicht. Der finale Haushaltsbeschluss im Bundestag ist für den 18. Dezember 2025 geplant.
Weitere Informationen findet Ihr hier.
Kulturrecherche 2025: Macht und Diskriminierung in Kunst und Kultur
Macht- und Diskriminierungsstrukturen prägen nach wie vor die Kultur – mit Folgen für Künstler:innen, Institutionen und das Publikum. Die laufende Studie untersucht diese Themen in allen Kunstsparten sowie in Kulturorganisationen und vergleicht die Bedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist es, Unterschiede sichtbar zu machen und kulturpolitische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Teilnahme ist bis zum 15. September 2025 möglich – anonym über folgenden Link: Zur Umfrage.
Nur noch online: Bestätigung ausländischer USt-IdNr. laut § 18e UStG
Mit Änderung des Abschnitts 18e.1 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird klargestellt: Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern dürfen künftig ausschließlich über die Online-Abfrage des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) erfolgen. Die manuelle oder schriftliche Anfrage ist damit nicht mehr zulässig.
Künstlersozialabgabe sinkt minimal
Die Künstlersozialabgabe wird im Jahr 2026 auf 4,9 % sinken und damit leicht unter dem bisherigen Satz von 5 % liegen. Weitere Informationen könnt Ihr hier nachlesen.
GEMA reformiert Kulturförderung
Am 28. Juli 2025 fand in Berlin erstmals das Forum E statt – ein neues Beteiligungsformat im Rahmen der GEMA-Reform zur Kulturförderung. Expert:innen aus dem Bereich E-Musik kamen zusammen, um auf Grundlage vorformulierter Leitlinien die Förderung genreneutral weiterzuentwickeln. Dabei wurden konkrete Ideen etwa zur Differenzierung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungskontexten sowie zum Einsatz objektivierbarer Daten diskutiert, um zukünftig eine transparentere und fairere Mittelverteilung zu ermöglichen. Alle News und Updates zur Reform der GEMA-Kulturförderung kann man hier lesen.
Neues Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen
Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes verabschiedet, mit dem die öffentliche Vergabe einfacher, flexibler, schneller und stärker digital gestaltet werden soll. Wesentliche Änderungen betreffen unter anderem die Erhöhung der Direktvergabeschwelle des Bundes auf 50.000 Euro, neue Regelungen zur Losvergabe bei dringlichen Infrastrukturprojekten und die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln in Nachprüfungsverfahren. Weitere Informationen hier.
Studie zur sozialen Lage Bildender Künstler:innen – Vorstellung am 22. September
Am 22. September 2025 um 12:00 Uhr wird die bundesweite Umfrage „Von der Kunst zu leben“ vorgestellt, die die wirtschaftliche und soziale Situation Bildender Künstler:innen untersucht. Die Umfrage wurde vom BBK-Bundesverband gemeinsam mit der Stiftung Kunstfonds beauftragt und die Ergebnisse werden im Rahmen einer hybriden Pressekonferenz in der Akademie der Künste Berlin präsentiert. Eine Teilnahme vor Ort ist nach formloser Anmeldung per E-Mail möglich: veranstaltung@bbk-bundesverband.de
Berliner Demokratietag am 15. September - jetzt Veranstaltungen anmelden
Am 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, findet der Berliner Demokratietag der Stiftung Zukunft Berlin statt. Begleitet wird dieser von einem Aktionsmonat vom 1. bis 30. September. Ob Diskussionsrunde, Lesung, Performance oder Nachbarschaftsfest – alle Akteur:innen der Stadtgesellschaft sind eingeladen, ein Zeichen für eine vielfältige und lebendige Demokratie zu setzen.
Ab sofort können eigene Veranstaltungen eingetragen werden. Die Beiträge werden auf der Website www.demokratietag.berlin zentral veröffentlicht.
Berliner Kulturkonferenz: Neues Bündnis der Berliner Kulturverbände
Mit der Berliner Kulturkonferenz hat sich ein neues Bündnis gegründet, das die Breite und Vielfalt der organisierten Berliner Kulturlandschaft sichtbar macht und ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertritt. Ziel ist es, kulturpolitische Anliegen gemeinschaftlich zu formulieren und die Bedeutung der Kultur für eine offene und demokratische Stadtgesellschaft zu stärken.
Weitere Informationen zum Bündnis und seinen Aktivitäten finden Sie hier.
EU-Haushalt 2028–2034: Verdopplung für Creative Europe geplant
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) vorgelegt. Vorgesehen ist eine Verdopplung des Budgets für das Kulturprogramm Creative Europe auf 4,9 Mrd. Euro. Das internationale Netzwerk IETM begrüßt diesen Schritt als wichtigen Erfolg seiner Kampagne für eine stärkere EU-Kulturförderung, mahnt jedoch eine klare Eigenständigkeit von Creative Europe innerhalb der neuen Förderstruktur „AgoraEU“ an. Die Haushaltsverhandlungen laufen – IETM ruft Kulturschaffende dazu auf, den Prozess aktiv zu begleiten.
#BerlinIstKultur - Petition für den Erhalt der Berliner Kulturlandschaft
Die Kampagne #BerlinIstKultur ruft alle Kulturakteur:innen dazu auf, die Petition „Zusammen für die Kultur – Kultur für die Gemeinschaft“ zu unterzeichnen und zu verbreiten. Ziel ist ein starkes öffentliches Signal für den Schutz und die nachhaltige Förderung der Berliner Kulturszene. Alle Einrichtungen, Initiativen und Einzelpersonen sind aufgerufen, ihre Netzwerke zu aktivieren und auch ihr Publikum zur Unterstützung zu motivieren. Die Petition kann online unter folgendem Link unterzeichnet werden.