Kategorie: Urteil

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Urteil: Musik-Aggregatoren können zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein

Mit Urteil vom 11. Februar 2026 (Az. L 1 KR 367/23) hat das Gericht entschieden, dass ein Musik-Aggregator grundsätzlich der Künstlersozialabgabe unterliegen kann.

Urteil: Bezeichnung als „Rechtsextremer“ kann zulässige Meinungsäußerung sein – aber Irrtümer schwächen den Schutz der Meinungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2026 (Az. VI ZR 113/25) wichtige Maßstäbe für die rechtliche Bewertung politisch zugespitzter Äußerungen gesetzt.