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Kategorie: Urteil

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Urteil: Musik-Aggregatoren können zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein

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Urteil: Bezeichnung als „Rechtsextremer“ kann zulässige Meinungsäußerung sein – aber Irrtümer schwächen den Schutz der Meinungsfreiheit

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