Schlagwort: Besserstellungsverbot

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Gilt das Besserstellungsverbot auch für Beschäftigte, die nicht aus öffentlichen Geldern finanziert werden?

Das Besserstellungsverbot verhindert, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst bessere Arbeitsbedingungen erhalten als vergleichbare Beschäftigte. Was gilt bei Mischfinanzierungen?

Besserstellungsverbot für Leitungspersonen

Fraglich ist, ob außertarifliche Zahlungen für Leitungspersonal bereits deshalb zulässig sind, da für diese das Besserstellungsverbot nicht gilt.…