Schlagwort: Zuwendungsbescheid

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Neue ANBest-P und ANBest-I in Berlin - 2025

Zum 25. Juli 2025 hat das Land Berlin neue Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen eingeführt: die ANBest‑P (für projektbezogene Zuwendungen)…

Honoraruntergrenzen bei Kulturförderung von der BKM

Selbstständige Künstler:innen erzielen häufig ein unterdurchschnittlich geringes Einkommen und sind nicht ausreichend sozial abgesichert.Ab dem 1.…

Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?

Ist eine Förderzusage gültig, die nur per E-Mail versendet wurde? Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das nicht so.

Besserstellungsverbot für Leitungspersonen

Fraglich ist, ob außertarifliche Zahlungen für Leitungspersonal bereits deshalb zulässig sind, da für diese das Besserstellungsverbot nicht gilt.…